Liebe Bürgerinnen und Bürger,
als Ortsvereinsvorsitzende der SPD Östringen begrüßen wir Sie ganz herzlich!
Informieren Sie sich über unsere Akteure und Aktivitäten in unserem Ortsverein sowie dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten.
Politik heißt für uns Sozialdemokraten Zukunft gestalten. Und entsprechend unserem Grundverständnis von Politik wollen wir das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, gemeinsam mit Ihnen, tun. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns ansprechen und Anregungen geben.
Franziska Hamann & Birgit Michaelsen
CDU-Abgeordnete der Region verweigern Unterstützung für SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
– SPD-Kreisverbände zeigen sich irritiert
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zeigt sich überrascht und enttäuscht über die
Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal)
und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht,
dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.
„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an
einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht
nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst
für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.
„Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr
Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“
Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter, der den Wahlkreis Ettlingen für die SPD
betreut und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten
deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre
Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-
Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der
Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein
Beispiel zu nehmen.“
Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke
Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren
Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich
für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“
Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl
darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen
in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der
demokratischen Mitte.“
Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre
Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und
kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit
dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU
diesen Test nicht.
Sommertreffen des SPD-Ortsvereins
Vor den Ferien laden wir alle Mitglieder, Angehörigen und Freunde herzlich zu unserem Sommertreffen am Samstag den 26. Juli um 18 Uhr im Restaurant Olympos in Odenheim ein. Wir wollen gut essen und trinken und natürlich auch die Gelegenheit nutzen, über politische Themen zu sprechen und zu hören, wo wir auf kommunaler Ebene etwas bewegen können. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ebenfalls sehr herzlich willkommen und können mit den Gemeinderäten ins Gespräch kommen.
Schulsozialarbeit ist in Gefahr: Landesregierung darf Kommunen nicht im Stich lassen
Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Landtagskandidat schlagen Alarm: Was gut gemeint war, droht jetzt zum Rückschritt zu werden: Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen in Landkreis Karlsruhe und in den Städte und Gemeinden. Die SPD-Kreistagsfraktion warnt davor, dass Stellen in der Schulsozialarbeit in unserem Kreis u.a. an der Handeslehranstalt Bruchsal auf der Kippe stehen – mit weitreichenden Folgen für Kinder, Jugendliche und Schulen. „Was Minister Lucha da plant, ist realitätsfern und unverantwortlich“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp. „Ohne Rücksicht auf Schulgröße, soziale Lage oder tatsächlichen Bedarf sollen nur noch durchschnittlich 0,6 Stellen pro Schule gefördert werden – bei einer gleichbleibend niedrigen Pauschale von 16.700 Euro pro Stelle. Das ist eine Kürzung durch die Hintertür.“ Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen – von mentaler Gesundheit über Gewaltprävention bis hin zur Integration – sei Schulsozialarbeit unverzichtbar. „Statt sie auszubauen, droht jetzt ein Rückbau. Das ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Gleichzeitig werden den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel genommen“, so Christian Holzer, SPD-Landtagskandidat weiter.
Die SPD unterstützt daher die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion:
• Rückkehr zur dynamisierten Drittelförderung, angepasst an die gestiegenen Personalkosten
• keine Deckelung auf 0,6 VZÄ pro Schule, sondern Berücksichtigung von Schülerzahlen, Schulart und Sozialstruktur
• verlässlicher Bestandsschutz für bereits bestehende, überdurchschnittlich ausgestattete Angebote
• und eine langfristige Übernahme der Kosten durch das Land.
Die SPD ruft Verwaltung, Schulleitungen, Träger und Elternvertretungen dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Entwicklung zu stellen. „Schulsozialarbeit ist keine freiwillige Kür, sondern eine zentrale Investition in Bildungsgerechtigkeit. Wir kämpfen dafür, dass sie in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe erhalten und ausgebaut wird.“
